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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Spassbieter GmbH

 

1. Geltungsbereich

    1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Vermittlung von Inkassodienstleistungen durch die Spassbieter GmbH, Joseph-von-Fraunhofer-Str. 29, 44227 Dortmund (nachfolgend: Diensteanbieter). Die Spassbieter GmbH erbringt selbst keine Inkasso- oder sonstige Rechtsdienstleistungen. Sie tritt ausschließlich als Vermittler von entsprechenden Dienstleistungen auf. Die Spassbieter GmbH ist nicht an der Leistungserbringung beteiligt.
    2. Im Falle des Abschlusses eines Inkassovertrages kommt dieser ausschließlich zwischen dem Leistungsnehmer (Nutzer) und dem Leistungserbringer (Inkassodienstleister) zustande. Im Rahmen eines solchen Vertragsverhältnisses oder bei weiteren zusätzlichen Leistungs-/ und Vertragsverhältnissen gelten die jeweiligen Vertragsbedingungen bzw. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des jeweiligen Dienstleisters.
    3. Es gelten ausschließlich die AGB der Spassbieter GmbH. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden vom Diensteanbieter nicht anerkannt, es sei denn, dass ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt wurde. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Diensteanbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Nutzers seine Leistungen an ihn vorbehaltlos erbringt.

 

2. Leistungsgegenstand

    1. Spassbieter GmbH erstellt selbst oder mit Hilfe Dritter für Nutzer unentgeltliche und unverbindliche Auskünfte über Leistungen und Konditionen von Inkassodienstleistern in Bezug auf sogenannte „Spassbieter“. Die auf der Website dargestellten Auskünfte stellen kein verbindliches Vertragsangebot von der Spassbieter GmbH oder des jeweiligen Leistungserbringers dar.
    2. Die Spassbieter GmbH vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online abgegebenen Angebots zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem jeweiligen Inkassodienstleister. Die Spassbieter GmbH übernimmt keine über die Vermittlung Inkassodienstleistungen hinausgehenden Verpflichtungen. Insbesondere erbringt die Spassbieter GmbH selbst keine Inkassodienstleistungen. Jegliche Informationen über Leistungen und Konditionen oder sonstige Informationen durch die Spassbieter GmbH stellen auch keine Beratungsleistung gegenüber dem Nutzer dar, sondern sollen ausschließlich der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Nutzers, auf die die Spassbieter GmbH keinen Einfluss hat, dienen.
    3. Der Nutzer erhält online Informationen zu Leistungen und Konditionen von Inkassodienstleistern. Sofern sich der Nutzer für die Leistungen entschieden hat, kann er online durch Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons ein verbindliches Angebot zur Vermittlung und/oder zum Vertragsschluss abgeben. Eine Bestätigung des Eingangs einer Anfrage stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

 

3. Gewährleistung und Haftung

    1. Die Spassbieter GmbH ist bei der Ermittlung der Angebote der Inkassodienstleistungen um ständige Aktualität und Richtigkeit bemüht. Die leistungs- bzw. produktbezogenen Informationen, insbesondere zu Leistungsumfang und Konditionen durch die Spassbieter GmbH beruhen auf den Angaben der jeweiligen Inkassodienstleister. Eine Haftung der Spassbieter GmbH für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Angebote ist jedoch ausgeschlossen.
    2. Die Spassbieter GmbH gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leistungen. Verantwortlich dafür ist der jeweilige Inkassodienstleister, mit dem der Nutzer den entsprechenden Vertrag schließt.
    3. Die Spassbieter GmbH haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der Spassbieter GmbH oder von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Spassbieter GmbH Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen der Spassbieter GmbH zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haftet die Spassbieter GmbH nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen haftet die Spassbieter GmbH nicht.

 

4. Pflichten des Nutzers, Verbot der gewerblichen Nutzung

    1. Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von der Spassbieter GmbH vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von der Spassbieter GmbH im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist die Spassbieter GmbH berechtigt, die Anfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich die Spassbieter GmbH vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
    2. Der Nutzer ist verpflichtet, vom Inkassodienstleister erhaltene Vertragsunterlagen unverzüglich auf Korrektheit zu überprüfen und bei Abweichungen das jeweilige Inkassounternehmen über die Abweichungen zu informieren.
    3. Die kostenfreie Nutzung der Leistungen der Spassbieter GmbH ist nur Privatpersonen, welche nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, oder Unternehmen zu Zwecken des Eigenbedarfs gestattet. Eine Nutzung der Leistungen der Spassbieter GmbH zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit im Bereich der Vermittlung von Leistungsverhältnissen oder der Nutzung der angebotenen Informationen ist ausdrücklich untersagt.

 

5. Datenschutz

Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte die aktuelle Datenschutzerklärung

 

6.Schlussbestimmungen, anwendbares Recht; Gerichtsstandsvereinbarung für Kaufleute

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen der Spassbieter GmbH und dem Nutzer verantwortlich.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.
  3. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
  4. Soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand des Landgerichtsbezirk Dortmund vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.
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